Darf ein Arbeitgeber das Personal mit Kameras überwachen? Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann…
Darf ein Arbeitgeber das Personal mit Kameras überwachen?
Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann helfen, Diebstahl oder Beschädigung von Eigentum zu verhindern. Ein Arbeitgeber kann Kameras auch einsetzen, um das Personal und eventuelle Kunden zu schützen. Arbeitgeber müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllen, bevor sie Kameras anbringen dürfen. Der Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer ist schließlich groß. Versteckte Kameras sind nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt.
Kameraüberwachung und Betriebsrat
Der Betriebsrat (OR) spielt bei der Entscheidung, Kameraüberwachung am Arbeitsplatz einzusetzen, eine wichtige Rolle. Nach dem Betriebsratsgesetz (WOR) hat der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht bei der Entscheidung, ein Personalüberwachungssystem einzuführen. Ein Personalüberwachungssystem ist jedes automatisierte System, das sich zur Überwachung von Personal eignet. Auch wenn dies nicht geschieht, es aber möglich wäre, gilt es als Personalüberwachungssystem.
Da die Kameraüberwachung auch als Personalüberwachungssystem genutzt werden kann, muss der Betriebsrat seine Zustimmung erteilen, bevor der Arbeitgeber Kameras installieren darf. Weitere Informationen zur Kontrolle von Arbeitnehmern und zur Rolle des Betriebsrats dabei finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
Wann darf mein Arbeitgeber Kameras am Arbeitsplatz anbringen?
Ihr Arbeitgeber darf nur dann Kameras anbringen, wenn er ein sogenanntes berechtigtes Interesse hat und die Kameraüberwachung dafür notwendig ist.
Berechtigtes Interesse
Ein berechtigtes Interesse Ihres Arbeitgebers kann der Schutz von Eigentum sein. Auch der Schutz Ihrer Person und der Kunden kann ein Interesse sein, das Kameraüberwachung rechtfertigt. Es ist nicht erlaubt, dass Ihr Arbeitgeber Kameras mit dem Ziel einsetzt, Sie als Arbeitnehmer zu beurteilen. Das stellt einen zu großen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar.
Notwendigkeit der Kameraüberwachung
Die Kameraüberwachung muss notwendig sein. Das heißt, dass Ihr Arbeitgeber das Ziel, zum Beispiel die Betrugsbekämpfung, nicht auf andere Weise erreichen kann. Ihr Arbeitgeber muss zunächst prüfen, ob es nicht ein anderes Mittel als die Kameraüberwachung gibt, das weniger stark in Ihre Privatsphäre eingreift. Außerdem darf die Kameraüberwachung nicht für sich allein stehen, sondern muss Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen sein.
Datenschutzprüfung
Hat Ihr Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse und ist die Kameraüberwachung notwendig? Bevor er mit der Kameraüberwachung beginnen kann, muss er zunächst eine Datenschutzprüfung durchführen. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihre Interessen und Rechte gegen sein eigenes Interesse abwägt. Außerdem muss Ihr Arbeitgeber die Pläne vorab mit dem Betriebsrat besprechen.
Informationspflicht bei Kameraüberwachung
Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Sie und eventuelle Kunden wissen, dass eine Kamera hängt. Zum Beispiel durch das Anbringen von Hinweisschildern. Tut Ihr Arbeitgeber dies nicht, kann er sich strafbar machen.
Verwendung der Aufnahmen für einen anderen Zweck verboten
Setzt Ihr Arbeitgeber Überwachungskameras zum Schutz von Arbeitnehmern und/oder Eigentum ein? Dann darf er die Aufnahmen nicht verwenden, um Sie anzusprechen oder Ihre Leistung zu beurteilen. Ihr Arbeitgeber darf die Aufnahmen grundsätzlich nur für den Zweck verwenden, für den sie angefertigt wurden.
Kontrolle von Personal
Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, automatisch allerlei Informationen über ihr Personal zu sammeln. Zum Beispiel über Kameraüberwachung, Telefonanlagen, Zutrittsschranken und Computersysteme. Sie können diese Informationen für verschiedene Zwecke verwenden, unter anderem zur Kontrolle ihrer Arbeitnehmer.
Die Kontrolle von Personal ist nicht verboten. Arbeitgeber müssen dabei jedoch die Privatsphäre der Arbeitnehmer berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen ihr Personal daher nicht einfach den ganzen Tag überwachen. Die Kontrolle von Personal ist zulässig, wenn sie nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitgeber dabei die Voraussetzungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Wet bescherming persoonsgegevens) erfüllt. Erfolgt die Kontrolle heimlich, also ohne dass die Mitarbeiter davon wissen? Dann gelten zusätzliche Regeln.
Allgemeine Fragen zur Kontrolle von Personal
Welche Voraussetzungen gelten für die Kontrolle von Personal?
Ein Arbeitgeber, der Personal kontrollieren möchte, muss unter anderem die Anforderungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Wbp) erfüllen. Die wichtigsten Voraussetzungen für die Kontrolle von Personal sind:
- Der Arbeitgeber hat einen berechtigten Grund (das sogenannte berechtigte Interesse). Dieses Interesse wiegt schwerer als das Interesse des Personals am Schutz der Privatsphäre.
- Es gibt keine anderen Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen, die weniger stark in die Privatsphäre der Arbeitnehmer eingreifen.
- Der Arbeitgeber meldet die Kontrolle bei der Datenschutzbehörde (CBP).
- Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer darüber, was erlaubt und was verboten ist, dass eine Kontrolle möglich ist und auf welche Weise sie erfolgt. Das kann zum Beispiel durch Verhaltensregeln oder ein Protokoll geschehen.
- Der Arbeitgeber berücksichtigt das Recht der Arbeitnehmer auf vertrauliche Kommunikation. Zum Beispiel bei der Kontrolle von E-Mail oder Telefon.
- Der Arbeitgeber holt vor der Kontrolle die Zustimmung des Betriebsrats (OR) ein.
Welche Voraussetzungen gelten für die heimliche Kontrolle von Personal?
Für die heimliche Kontrolle von Personal gelten neben den Voraussetzungen für die „normale“ Kontrolle die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen:
- Der Arbeitgeber hat einen begründeten Verdacht, dass ein oder mehrere Mitarbeiter etwas Strafbares oder Verbotenes tun.
- Der Arbeitgeber beantragt bei der Datenschutzbehörde (CBP) eine sogenannte Vorabprüfung. Das CBP prüft dann, ob die geplante heimliche Kontrolle zulässig ist. Der Arbeitgeber darf erst mit der Kontrolle beginnen, wenn das CBP sie genehmigt hat.
- Der Arbeitgeber informiert die betroffenen Mitarbeiter im Nachhinein stets über die heimliche Kontrolle. Auch dann, wenn die Kontrolle den Verdacht nicht bestätigt hat.
Darf mein Arbeitgeber versteckte Kameras verwenden?
Nein, normalerweise ist das nicht erlaubt. Wird in Ihrer Organisation jedoch zum Beispiel viel gestohlen oder betrogen? Dann darf Ihr Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine versteckte Kamera einsetzen (heimliche Kameraüberwachung).
Voraussetzungen für eine versteckte Kamera
Ihr Arbeitgeber darf nur dann eine versteckte Kamera einsetzen, wenn er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- Ihrem Arbeitgeber gelingt es trotz vielfältiger Bemühungen nicht, den Diebstahl oder Betrug zu beenden.
- Ihr Arbeitgeber hat die Zustimmung des Betriebsrats für den Einsatz einer versteckten Kamera.
- Der Einsatz der versteckten Kamera ist befristet (dauerhafte heimliche Kameraüberwachung ist nie erlaubt!).
- Der Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer ist so gering wie möglich. Kameraüberwachung auf der Toilette zum Beispiel geht zu weit.
- Ihr Arbeitgeber informiert die betroffenen Arbeitnehmer im Nachhinein über den Einsatz der versteckten Kamera.
- Ihr Arbeitgeber meldet die heimliche Kameraüberwachung vorab bei der Datenschutzbehörde (CBP) und beantragt eine Vorabprüfung. Das CBP prüft dann, ob der Einsatz der versteckten Kamera den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mehr dazu lesen Sie unter Meldung von Kameraüberwachung.
Filmen zu Schulungszwecken verboten
Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht heimlich zu Schulungszwecken filmen. Zum Beispiel ist Mystery Shopping mit einer versteckten Kamera nicht erlaubt. Ihr Arbeitgeber darf eine versteckte Kamera nur einsetzen, um zum Beispiel Diebstahl oder Betrug aufzudecken. Und dann nur als letztes Mittel. Für andere Zwecke, wie Schulungszwecke, ist eine versteckte Kamera ein zu schwerwiegendes Mittel.
Auch wenn Ihr Arbeitgeber Sie zuerst um Ihre Zustimmung bittet, Sie heimlich zu filmen, ist das nicht erlaubt. Als Arbeitnehmer fühlen Sie sich möglicherweise von Ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt, Ihre Zustimmung zu geben. Auch wenn Sie eigentlich nicht gefilmt werden möchten. Ihre Zustimmung ist dann nicht freiwillig und gilt deshalb nicht.
Heimliche Kontrolle von Personal
Die Verwendung einer versteckten Kamera gilt als heimliche Kontrolle von Personal. Ihr Arbeitgeber muss diese Kontrolle bei der Datenschutzbehörde (College bescherming persoonsgegevens, CBP) melden. Das CBP prüft anschließend, ob die Kontrolle zulässig ist. Mehr dazu lesen Sie unter Kontrolle von Personal.
Quelle: College Bescherming Persoonsgegevens
