Kameras in einem Supermarkt, Café oder Schwimmbad, ist das erlaubt? Kameraüberwachung in oder um ein Geschäft,…
Kameras in einem Supermarkt, Café oder Schwimmbad, ist das erlaubt?
Kameraüberwachung in oder um ein Geschäft, eine gastronomische Einrichtung oder einen Sportverein kann helfen, Eigentum, Kunden und Personal zu schützen. Unternehmer müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllen, bevor sie Kameras anbringen dürfen. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass der Eingriff in die Privatsphäre der Kunden und des Personals so gering wie möglich ist. Eine Kamera in einer Umkleidekabine, einem Umkleideraum oder einer Toilette geht zu weit.
Berechtigtes Interesse
Der Unternehmer muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Kameraüberwachung haben. Zum Beispiel Diebstahl zu verhindern oder Kunden und Arbeitnehmer zu schützen.
Notwendigkeit der Kameraüberwachung
Kameraüberwachung ist nur zulässig, wenn sie notwendig ist. Das heißt, dass der Unternehmer das Ziel nicht auf andere Weise erreichen kann. Gibt es keine andere Möglichkeit, die weniger stark in die Privatsphäre eingreift? Außerdem darf die Kameraüberwachung nicht für sich allein stehen. Sie muss Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen sein.
Datenschutzprüfung
Der Unternehmer muss zunächst eine Datenschutzprüfung durchführen. Das bedeutet, dass er die Interessen der Kunden und des Personals gegen sein eigenes Interesse abwägt.
Informationspflicht bei Kameraüberwachung
Bevor Kunden eintreten, müssen sie erkennen können, dass eine Kameraüberwachung stattfindet. Der Unternehmer muss dies mitteilen, zum Beispiel durch das Anbringen von Hinweisschildern. Tut er das nicht, kann er sich strafbar machen.
Aufbewahrungsfrist für Kameraaufnahmen
Der Unternehmer darf die Kameraaufnahmen nicht länger als 4 Wochen aufbewahren. Wurde jedoch ein Vorfall aufgezeichnet, zum Beispiel ein Ladendiebstahl, darf er die Aufnahmen aufbewahren, bis dieser abgeschlossen ist.
Dürfen in einer Pflegeeinrichtung Überwachungskameras hängen?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen darf eine Pflegeeinrichtung, etwa ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim, Überwachungskameras anbringen. Das ist erlaubt, wenn es notwendig ist, um unter anderem Personen, Gebäude und Sachen (Eigentum) zu schützen. Der Eingriff in Ihre Privatsphäre muss jedoch so gering wie möglich sein.
Informationspflicht bei Kameraüberwachung
Die Pflegeeinrichtung muss dafür sorgen, dass jeder weiß, dass eine Kameraüberwachung stattfindet. Zum Beispiel durch das Anbringen von Hinweisschildern. Tut die Pflegeeinrichtung das nicht, kann sie sich strafbar machen.
Versteckte Kameras verboten
Heimliche Kameraüberwachung (Überwachung mit versteckten Kameras), bei der sich die Personen der Kameras nicht bewusst sind, ist nicht zulässig.
Quelle: College Bescherming Persoonsgegevens
